Änderung der Nutzungsbedingungen der DB Netz AG: Vorrang für Energietransporte auf der Schiene (Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 04.10.2022)

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30. August 2022, 19:22 Uhr

Artikel: Änderung der Nutzungsbedingungen der DB Netz AG: Vorrang für Energietransporte auf der Schiene (Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 04.10.2022)

Um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, erhalten Energietransporte Vorrang auf der Schiene. Dies hat die Bundesregierung in einer entsprechenden Rechtsverordnung festgelegt. Um Mineralöl- und Kohletransporte bei der betrieblichen Abwicklung priorisieren zu können, passt die DB Netz AG kurzfristig die Nutzungsbedingungen des Schienennetzes an. Das neue Regelwerk tritt morgen vorläufig in Kraft und wird zur Stellungnahme veröffentlicht.

Am 24.08.2022 hat die Bundesregierung die Energiesicherungstransportverordnung (EnSiTrV) verabschiedet, die heute in Kraft tritt. Hintergrund der Verordnung ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die dadurch verursachte Energiekrise. Weitere Informationen dazu finden Sie unter nebenstehenden BMDV-Link.

Um die Vorgaben der Verordnung umsetzen zu können und Energietransporten auf der Schiene Vorrang einzuräumen, ändert die DB Netz AG zum 31.08.2022 ihre Nutzungsbedingungen. Dies betrifft die Regelungen zur Vergabe von Kapazitäten auf der Trasse und in Serviceeinrichtungen sowie in Bezug auf die Disposition von Zügen. Die entsprechenden Regelwerksänderungen stehen Ihnen ab dem 31.08.2022 über den nebenstehenden Link zur Verfügung.

Aufgrund der kurzfristig notwendigen Systemumstellung können Bestellungen per Express mit mehr als 3.000 Tonnen pro Zug/Trasse erst ab Mitte September erfolgen. Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden. Darüber hinaus kann die Anmeldung von Energietransporten nur über das Trassenportal Netz bestellt werden (nicht über Click & Ride).

Bitte beachten Sie, dass die Regelungen gemäß Eisenbahnregulierungsgesetz (§ 19 Abs. 6 ERegG) unmittelbar vorläufig ab dem 31.08.2022 Anwendung finden. Die Änderungen werden zeitgleich unter nebenstehenden Link zur Stellungnahme veröffentlicht. Zugangsberechtigte haben bis zum 04.10.2022 die Möglichkeit, zu den Änderungen der Nutzungsbedingungen Stellung zu nehmen.

Entsprechende Stellungnahmen senden Sie bitte per E-Mail an:

Stellungnahmen.zu.Nutzungsbedingungen@deutschebahn.com