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Teilaufhebungsverfahren der Bundesnetzagentur aufgrund Anpassung des ERegG: DB Netz AG stellt Entgeltantrag für das Trassenpreissystem 2021

Aufgrund einer Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ein Teilaufhebungsverfahren der bereits genehmigten Entgelte des Trassenpreissystems (TPS) 2021 eröffnet. Im Zuge dessen ist es erforderlich, dass wir als DB Netz AG erneut einen Antrag auf Genehmigung des TPS 2021 bei der BNetzA stellen.

Bereits am 31.03.2020 hatte die BNetzA die Trassenentgelte der Netzfahrplanperiode 2020/2021 genehmigt. Die genehmigten Entgelte standen jedoch ausdrücklich unter dem Vorbehalt des Widerrufs durch die BNetzA, da die Bundesregierung eine für die Trassenentgelte maßgebliche Anpassung des ERegG angekündigt hatte.

Die Anpassung des § 37 Abs. 2 ERegG erfolgte nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat rückwirkend zum 01.01.2020, woraufhin die BNetzA die ursprüngliche Genehmigung der Entgelte aufgehoben und ein neues Verfahren eröffnet hat. Aus diesem Grund haben wir als DB Netz AG einen neuen Entgeltantrag bei der BNetzA gestellt. Nach unserer Entscheidung im März, die Klageanträge beim Verwaltungsgericht zur Tragfähigkeit des Schienengüterverkehrs zurückzuziehen, wurde der erneute Entgeltantrag gegenüber dem ursprünglichen Antrag angepasst.

Da die Anpassung des § 37 Abs. 2 ERegG zum Zeitpunkt der Entgeltgenehmigung bereits absehbar war, hatte die BNetzA in ihrem Bescheid neben den genehmigten Entgelten auch eine Liste mit deklaratorischen Entgelten veröffentlicht. Diese Entgelte spiegeln bereits die neue Gesetzeslage wider. Es ist daher davon auszugehen, dass die neu zu genehmigenden Entgelte den bereits veröffentlichten deklaratorischen Entgelten entsprechen dürften. Dies würde im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eine Entgeltsteigerung um ca. 1,8 % und im die Schienengüterverkehr (SGV) sowie Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) eine Anhebung um ca. 2,4 % gegenüber 2020 bedeuten.

Eine Entscheidung der BNetzA wird voraussichtlich im dritten Quartal 2020 erwartet – über die wir Sie dann ebenfalls per Kunden-Newsletter informieren werden.