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DB Netz AG zieht Klageanträge zu den SGV-Trassenentgelten zurück

Gegen die seitens der Bundesnetzagentur (BNetzA) für 2018 bis 2020 vorgenommene Absenkung der Trassenpreise des Schienengüterverkehrs (SGV) zu Lasten höherer Preise im Schienenpersonenverkehr (SPFV) hatten wir als DB Netz AG Rechtsmittel eingelegt. Um die bestehende Rechtsunsicherheit für die Marktteilnehmer nicht weiter zu verschärfen, haben wir uns nun dazu entschlossen, diese Klageanträge zurückzuziehen.

In den Entgeltgenehmigungsverfahren zum TPS 2018, 2019 und 2020 hat die BNetzA in ihren Beschlüssen zum TPS der Jahre 2018 bis 2020 u.a. die Tragfähigkeiten und damit auch die zu entrichtenden Entgelte des SGV-Segments Standard gegenüber dem durch uns als DB Netz AG gestellten Antrag abgesenkt. Im Gegenzug wurden durch die BNetzA die Entgelte im SPFV angehoben. U.a. gegen dieses Vorgehen haben wir sowie einzelne weitere Marktteilnehmer in den jeweiligen Jahren Klage eingelegt. Im Fall eines Obsiegens durch uns vor Gericht wäre rückwirkend für alle Streitjahre das Entgelt im SGV-Segment angehoben und die Entgelte im SPFV abgesenkt worden.

Zwar wurde allen von dem Rechtsstreit betroffenen SGV-EVU empfohlen, Rückstellungen zu bilden, um die möglichen Entgeltnachzahlungen betriebswirtschaftlich sicherzustellen. Gleichwohl birgt die rechtliche Unsicherheit das Risiko, dass Investitionen im SGV zurückgestellt oder Wachstumschancen nicht realisiert werden.

Nach unserer juristischen Einschätzung ist ein abschließendes rechtskräftiges Urteil aufgrund einer möglichen mehrinstanzlichen Entscheidung der genannten Streitsache kurzfristig nicht zu erwarten. Die daher für eine aktuell nicht absehbare Zeit fortbestehende Unsicherheit würde die oben dargestellten negativen Folgen für den SGV-Markt aus unserer Sicht noch weiter verschärfen, da der Streitwert durch jeden neuen TPS Bescheid und eine mögliche weitere Klage erhöht worden wäre. Vor diesem Hintergrund haben wir uns, obwohl wir weiterhin von der inhaltlichen Rechtmäßigkeit unserer im Entgeltantrag zugrunde gelegten Tragfähigkeiten ausgehen und uns die Entgeltbildungskompetenz obliegt, dazu entschieden, diese Klageanträge zurückzuziehen.