Deutsche Bahn
DB6790
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Stellungnahmeverfahren zur unterjährigen Änderung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB) 2021

Zugangsberechtigte haben bis zum 20.01.2020 die Möglichkeit, zu den beabsichtigten Änderungen der SNB 2021 Stellung zu nehmen.

Wir veröffentlichen am 20.12.2019 die unterjährige Änderung zu den Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB) 2021. Diese unterjährige Änderung der SNB erfolgt aufgrund des Beschlusses der Bundesnetzagentur (BNetzA) aus dem Verwaltungsverfahren BK10-19-0212_Z vom 12.11.2019. In diesem Beschluss werden wir als DB Netz AG unter anderem verpflichtet, „eine Regelung in Ziffer 2.12.3 b) der SNB aufzunehmen, die die Trassenkonstruktion im Gelegenheitsverkehr zum Gegenstand hat und neben der Konstruktion von befreiten Güterwagen und langsam fahrenden Güterwagen auch die Konstruktion von Zugtrassen regelt, die die Ausnahme nach § 4 S. 1 Nr. 2 SchlärmschG nutzen sollen“. In diesem Zusammenhang ist auch die Richtlinie 402.0202 entsprechend zu ändern. Das Stellungnahmeverfahren bezüglich der Umsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes erfolgt unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Entscheidung über den Beschluss BK10-19-0212_Z. Darüber hinaus wird die Ziffer 4.2.1.17.2 und die Richtlinie 402.0203 aufgrund des Beschlusses BK10-19-0212_Z angepasst.

Die aktuell gültigen SNB sowie die jeweils beabsichtigten Änderungen werden auf unserer Internetseite über nebenstehende Links zur Verfügung gestellt.

Zugangsberechtigte haben bis zum 20.01.2019 die Möglichkeit, zu den beabsichtigten Änderungen der SNB Stellung zu nehmen.

Entsprechende Stellungnahmen sind per E-Mail an nachfolgende Adresse zu richten:

Stellungnahmen.zu.Nutzungsbedingungen@deutschebahn.com